Der Fall Maaßen und die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses
Der Fall Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und kurzzeitiger Direktkandidat der CDU für den Bundestag, hat in den letzten Tagen erneut für Furore gesorgt. Mit der offiziellen Einstufung Maaßens als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz ist eine neue Dimension erreicht worden. Diese Einstufung ist nicht nur ein Präzedenzfall, sondern wirft auch eine Reihe von beunruhigenden Fragen auf, die weit über den Einzelfall Maaßen hinausgehen.
Wie konnte es geschehen, dass eine Person mit solchen Verbindungen und Ansichten nicht nur an der Spitze einer so wichtigen Bundesbehörde stand, sondern auch fast ins höchste deutsche Parlament eingezogen wäre? Die Vorstellung allein ist erschreckend und unterstreicht die Notwendigkeit, diesen Fall bis ins kleinste Detail aufzuklären. Hierbei geht es nicht um politischen Opportunismus oder um parteipolitische Schachzüge, sondern um den Schutz unserer Demokratie und die Integrität unserer staatlichen Institutionen.
Ein Untersuchungsausschuss ist dafür das geeignete Instrument. Ein solcher Ausschuss hätte die Aufgabe, die Umstände der Ernennung Maaßens, seine Amtszeit und seine politischen Aktivitäten zu beleuchten. Es muss geklärt werden, welche Strukturen und welches Umfeld es ermöglichten, dass Maaßen trotz seiner Position und der damit verbundenen Verantwortung offenbar ungehindert seine ideologischen Ansichten pflegen konnte. Ein Untersuchungsausschuss würde auch die Frage nach möglichen Mitwissern und Befürwortern innerhalb des Verfassungsschutzes und der Politik stellen müssen.
Die Brisanz des Falles Maaßen liegt auch darin, dass er symptomatisch für ein größeres Problem sein könnte: die Unterwanderung staatlicher Strukturen durch rechtsextreme Ideologien. Es geht dabei nicht nur um eine Person, sondern um die Sicherheit, dass unsere Verfassung und die demokratischen Prinzipien, auf denen unser Staat gründet, nicht von innen ausgehöhlt werden. Der #Maaßen-Untersuchungsausschuss wäre ein Signal, dass derartige Tendenzen vom deutschen Parlament ernst genommen und bekämpft werden.
Zudem darf nicht vergessen werden, dass die Rolle des Verfassungsschutzes eine ganz besondere ist: Dieses Amt soll die Verfassung schützen, nicht die, die sie bedrohen. Wenn jedoch der ehemalige Chef dieser Behörde als Verfassungsfeind identifiziert wird, dann müssen wir uns fragen, wie sicher unser Verfassungsschutz eigentlich ist. Es geht hierbei um Vertrauen in die staatlichen Organe, das nur durch Transparenz und Aufklärung wiederhergestellt werden kann.
Das alles sind keine leichten Fragen, und die Antworten darauf werden womöglich unbequem sein. Aber das ist der Preis, den wir für eine lebendige und wehrhafte Demokratie zu zahlen bereit sein müssen. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen und um den Schutz der demokratischen Grundordnung vor denjenigen, die sie verachten.
Der #Maaßen-Untersuchungsausschuss sollte also nicht als parteipolitisches Manöver missverstanden werden, sondern als ein entschiedenes Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft und als ein notwendiger Schritt hin zu einer transparenten und selbstkritischen Auseinandersetzung mit den eigenen Sicherheitsstrukturen. Denn nur so können wir sicherstellen, dass unsere Demokratie auch in Zukunft bestand hat und von solchen gefährlichen Entwicklungen verschont bleibt.