Trumps Abschiebeshow: Generalprobe für Autoritäre

Trumps Inszenierung in El Salvador ist keine Migrationspolitik – es ist ein Spektakel für die rechten Massen. Mit einem Kriegsgesetz von 1798 erklärt er Schutzsuchende zu Feinden, nur um mit brutalen Bildern seine Basis zu bedienen. Keine Kriminellen werden abgeschoben, sondern Menschen, die vor Armut und Gewalt fliehen. Doch genau darum geht es: Angst säen, Abschreckung demonstrieren, Wahlen gewinnen.

Dass das alles keine rechtliche Grundlage hat, spielt keine Rolle. Es geht nicht um Gesetze, sondern um Härte. Trump weiß, dass seine Wähler keine Paragraphen lesen, sondern Bilder sehen wollen: Militärflugzeuge, randvoll mit Menschen, die gegen ihren Willen verfrachtet werden. Eine Show der Macht, die tief in die amerikanische Geschichte greift – in jene Zeiten, als der Präsident noch fast wie ein Monarch regieren konnte. Heute nennt man das autoritäre Tendenzen, doch in rechten Kreisen gilt es als Stärke.

Die Abschiebung nach El Salvador ist dabei besonders perfide. Die Betroffenen stammen überwiegend aus Venezuela, einem Land, das Trump selbst als „gescheiterten Staat“ bezeichnet. Ein Land, das von Drogenkartellen, Korruption und extremer Armut zerrissen ist. Und dennoch werden Menschen dorthin abgeschoben – nicht, weil es sicher wäre, sondern weil es abschrecken soll. Die Botschaft ist klar: „Wenn du in die USA kommst, endest du irgendwo, wo du nie hinwolltest.“ Es ist eine neue Dimension der Abschiebepolitik: nicht mehr nur raus aus dem eigenen Land, sondern rein ins Elend.

Doch El Salvador ist nicht nur zufällig gewählt. Die USA haben dort über Jahrzehnte ihre Finger im Spiel gehabt, Bürgerkriege befeuert, Diktaturen gestützt und Bandenkriminalität mit ihrer Abschiebepolitik erst geschaffen. Jetzt wird das Land als Müllhalde für politisch unerwünschte Menschen benutzt. Wer abgeschoben wird, landet nicht nur in Armut, sondern in einem System, das durch die US-Politik selbst instabil gemacht wurde. Die Heuchelei ist offensichtlich – und doch wird sie von konservativen Medien gefeiert.

Und die AfD? Schaut neidisch über den Atlantik. Genau so stellt sie sich „Remigration“ vor: Abschiebungen ohne Verfahren, ohne Skrupel, ohne Widerstand. Keine Asylprüfung, kein individueller Schutz, nur der kalte Vollzug eines politischen Programms, das längst geschrieben wurde. „Wir werden sie entsorgen“, sagte Gauland. Ein Satz, der damals Empörung auslöste – heute ist klar, dass er keine Metapher war.

Wer glaubt, das sei übertrieben, sollte sich die letzten Jahre ansehen. In Frankreich träumt Marine Le Pen von Massendeportationen, in Italien fordert Salvini „Schiff und Rückfahrticket“ für alle Geflüchteten, und in Deutschland tönt die AfD vom „großen Austausch“. In jeder Talkshow streiten sich Experten darüber, ob das jetzt noch Populismus oder schon Faschismus ist. Währenddessen läuft die Maschinerie. Wer jetzt noch denkt, das ginge uns nichts an, wird sich bald fragen, wann das nächste Militärflugzeug startet.

Heute sind es Geflüchtete. Morgen alle „Unerwünschten“. Wer passt dann noch ins Bild? Die „arbeitsunwilligen“ Hartz-IV-Empfänger? Die politischen Gegner? Die Journalisten, die zu kritisch berichten? Man sollte sich nichts vormachen: Wenn die Linie einmal überschritten ist, gibt es kein Zurück. Trump macht es vor, die Rechten in Europa sehen zu und lernen.

Es ist ein Muster, das sich durch die Geschichte zieht: Eine Regierung beginnt mit einer Gruppe, die nicht stark genug ist, um sich zu wehren. Sie entmenschlicht sie, erklärt sie zur Bedrohung und schafft Akzeptanz für ihr Verschwinden. Die meisten ignorieren es, solange es sie nicht betrifft. Doch die nächste Welle kommt – und dann ist es zu spät. Wer sich jetzt nicht wehrt, macht sich mitschuldig.